Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „OGenerator“, die über die Website ogenerator.de bereitgestellt wird.

(2) Anbieter ist die XKSware UG (haftungsbeschränkt), Am Schanzl 17, 85101 Lenting, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ingolstadt unter HRB 12707 (nachfolgend „Anbieter“).

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der der Kunde Angebote und Rechnungen erstellen, verwalten und als PDF ausgeben kann. Aus einer Tätigkeitsbeschreibung in freien Worten werden dabei Vorschläge für Angebots- und Rechnungspositionen erzeugt.

(2) Die Software wird als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellt. Der Kunde erhält keine Kopie der Software; ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionen können sich ändern, sofern der vertragliche Hauptzweck erhalten bleibt.

(4) Keine Zusage inhaltlicher Richtigkeit: Die automatisiert erzeugten Positionsvorschläge sind Vorschläge. Der Kunde prüft sämtliche Inhalte – insbesondere Leistungsbeschreibungen, Mengen, Preise und Steuersätze – vor der Verwendung. Näheres regelt § 7.

(5) Keine Rechts- oder Steuerberatung: Die Software ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Anbieter schuldet keine Prüfung, ob die vom Kunden erstellten Dokumente den für ihn geltenden Anforderungen genügen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Kunde macht die abgefragten Angaben vollständig und zutreffend und hält sie aktuell.

(2) Der Kunde bestätigt die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Bis zur Bestätigung stehen einzelne Funktionen nicht zur Verfügung.

(3) Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter den Zugang freischaltet.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(5) Mit der Registrierung kommt zugleich ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das auf der Website ausgewiesene kostenlose Startkontingent zustande, auf den diese Bedingungen ebenfalls Anwendung finden. § 4 gilt für die Nutzung über dieses Startkontingent hinaus.

§ 4 Vergütung, Kontingent und Zahlung

(1) Über das kostenlose Startkontingent hinaus ist die Nutzung kostenpflichtig. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesene Preis.

(2) Das Nutzungsentgelt wird monatlich im Voraus fällig.

(3) Kontingente: Im Nutzungsentgelt sind zwei getrennte monatliche Kontingente enthalten – eines für automatisierte Generierungen und eines für die Funktion „Text verbessern“ in gleicher Höhe. Der Umfang des Generierungs-Kontingents wird auf der Website ausgewiesen. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen zum Ende des Abrechnungsmonats und werden weder übertragen noch erstattet.

(4) Nachbuchen: Zusätzliche Generierungen können innerhalb des laufenden Abrechnungsmonats kostenpflichtig nachgebucht werden; es gilt der auf der Website ausgewiesene Preis. Nachgebuchte Generierungen erhöhen ausschließlich das Kontingent für automatisierte Generierungen, nicht das Kontingent für „Text verbessern“.

(5) Nach Verbrauch des jeweiligen Kontingents – bei den Generierungen einschließlich nachgebuchter Generierungen – steht die betroffene Funktion bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nicht mehr zur Verfügung. Das Erstellen, Ausgeben und Versenden von Angeboten und Rechnungen bleibt davon unberührt und jederzeit möglich.

(6) Zahlungsabwicklung: Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Anbieter erhebt und speichert selbst keine vollständigen Zahlungsdaten.

(7) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(8) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf wird er in der Ankündigung hingewiesen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform; die Kündigung über eine dafür vorgesehene Funktion in der Software genügt.

(5) Daten nach Vertragsende: Der Kunde exportiert seine Daten vor Vertragsende selbst. Der Anbieter stellt sie nach Vertragsende für 30 Tage zum Abruf bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte verantwortlich. Er sichert zu, zur Verarbeitung der eingegebenen Daten – insbesondere der Daten seiner eigenen Kunden – berechtigt zu sein.

(2) Der Kunde nutzt die Software nicht für rechtswidrige Zwecke und gibt keine Inhalte ein, die gegen Strafgesetze oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde fragt die Software nicht automatisiert in einem Umfang ab, der über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.

(4) Prüfpflicht: Der Kunde prüft alle erzeugten Dokumente vor der Weitergabe an Dritte auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Verantwortung für die Einhaltung seiner steuerlichen und handelsrechtlichen Pflichten – insbesondere nach § 14 UStG, § 19 UStG sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) – liegt beim Kunden.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem Paragraphen beruhen.

§ 7 Automatisiert erzeugte Inhalte

(1) Die Software erzeugt Positionsvorschläge und Textverbesserungen mithilfe eines maschinellen Sprachmodells. Diese Vorschläge können unvollständig, sachlich falsch oder für den konkreten Fall unpassend sein.

(2) Der Anbieter schuldet kein bestimmtes inhaltliches Ergebnis und insbesondere nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der erzeugten Vorschläge.

(3) Mit dem Versand eines Dokuments an seine eigenen Kunden macht sich der Kunde dessen Inhalt zu eigen.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

(2) Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters – insbesondere bei Vorleistungs- und Infrastrukturanbietern – gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

(3) Der Anbieter kann die Software vorübergehend einschränken, soweit dies aus Gründen der Sicherheit oder der Systemintegrität erforderlich ist.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) An den vom Kunden eingegebenen Daten und den daraus erzeugten Dokumenten erwirbt der Anbieter keine Rechte, die über das zur Vertragserfüllung Erforderliche hinausgehen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Datenverlust: Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(6) Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde automatisiert erzeugte Inhalte entgegen § 6 Abs. 4 ungeprüft verwendet, haftet der Anbieter nicht.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet – insbesondere Daten der Kunden des Kunden –, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.